„Impf-Shitstorm“ gegen Anwaltsverbände

Die schärfere Begrenzung der Kundenanzahl in großflächigen Lebensmittelmärkten, wie sie die aktuelle rheinland-pfälzische Corona-Verordnung vorschreibt, ist rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz in einem Eilverfahren entschieden. Eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber kleineren Märkten liege nicht vor, da eine Verletzung des Abstandsgebots in großen Märkten wahrscheinlicher sei.

DITIB Hessen kann weiter gegen Aussetzung islamischen Religionsunterrichts vorgehen

Die schärfere Begrenzung der Kundenanzahl in großflächigen Lebensmittelmärkten, wie sie die aktuelle rheinland-pfälzische Corona-Verordnung vorschreibt, ist rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz in einem Eilverfahren entschieden. Eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber kleineren Märkten liege nicht vor, da eine Verletzung des Abstandsgebots in großen Märkten wahrscheinlicher sei.

Berufsausübungsgesellschaften: Neue Regeln für Anwälte und Steuerberater

Die schärfere Begrenzung der Kundenanzahl in großflächigen Lebensmittelmärkten, wie sie die aktuelle rheinland-pfälzische Corona-Verordnung vorschreibt, ist rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz in einem Eilverfahren entschieden. Eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber kleineren Märkten liege nicht vor, da eine Verletzung des Abstandsgebots in großen Märkten wahrscheinlicher sei.

Keine Verwechslungsgefahr zwischen „HALLOUMI“ und „BBQLOUMI“

Die schärfere Begrenzung der Kundenanzahl in großflächigen Lebensmittelmärkten, wie sie die aktuelle rheinland-pfälzische Corona-Verordnung vorschreibt, ist rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz in einem Eilverfahren entschieden. Eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber kleineren Märkten liege nicht vor, da eine Verletzung des Abstandsgebots in großen Märkten wahrscheinlicher sei.

Kumulative Mieterhöhung erlaubt

Eine Vermieterin darf die Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete anpassen und anschließend die Kosten von Modernisierungen auf die Miete aufschlagen. Allerdings muss sich die Gesamterhöhung dem Bundesgerichtshof zufolge auf die nach einer Modernisierung insgesamt zulässige Miethöhe beschränken.

Bundestag beschließt Verdopplung der Kinderkrankentage

Einem im Rahmen eines Dienstvertrags für eine GmbH tätigen Geschäftsführer ist in der Regel die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt zu versagen. Die fachliche Unabhängigkeit seiner anwaltlichen Tätigkeit ist laut Bundesgerichtshof nicht gewährleistet, da er durch Gesetz weisungsgebunden ist.

GmbH-Geschäftsführer nicht als Syndikusanwalt zuzulassen

Einem im Rahmen eines Dienstvertrags für eine GmbH tätigen Geschäftsführer ist in der Regel die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt zu versagen. Die fachliche Unabhängigkeit seiner anwaltlichen Tätigkeit ist laut Bundesgerichtshof nicht gewährleistet, da er durch Gesetz weisungsgebunden ist.

Kartellamt kann schärfer gegen Digitalkonzerne vorgehen

Die Kartellbehörden können künftig schärfer gegen mögliche Wettbewerbsverstöße der großen Digitalkonzerne wie Amazon, Google und Facebook vorgehen. Der Bundestag stimmte am 14.01.2021 in dritter Lesung der seit Monaten diskutierten Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zu. Nun kann das Bundeskartellamt leichter gegen Wettbewerbsverzerrungen vorgehen, wenn marktbeherrschende Digitalunternehmen ihre Position ausnutzen.

Gleichwertigkeit von Verlesen und Selbstlesen

Wenn ein Ge­richt einen Wi­der­spruch gegen eine Selbst­le­se­an­ord­nung nicht be­schei­det, führt dies nicht zum Er­folg einer Re­vi­si­on. Der Bun­des­ge­richts­hof hat dies­be­züg­lich seine Recht­spre­chung aus dem Jahr 2012 ge­än­dert: Das Ur­teil be­ru­he nicht auf die­sem Feh­ler, da oh­ne­hin kein ab­wei­chen­des Er­geb­nis zu er­war­ten wäre. Weil die Ver­tei­di­gungs­mög­lich­kei­ten durch das Selbst­le­sen nicht ein­ge­schränkt wür­den und die­ses sogar Vor­tei­le biete, seien beide Me­tho­den sach­lich gleich­wer­tig.

Betriebskosten: Mieter können Einsicht in Zahlungsbelege verlangen

Bei der Be­triebs­kos­ten­ab­rech­nung müs­sen Ver­mie­ter ihren Mie­tern auch Zah­lungs­be­le­ge zei­gen und nicht nur Rech­nun­gen. Mit Hilfe die­ser Be­le­ge könne der Mie­ter die Be­rech­ti­gung der Be­trä­ge über­prü­fen, die er zah­len soll, ar­gu­men­tiert der Bun­des­ge­richts­hof.