Firmenzusatz „partners“ im Namen einer Rechtsanwalts-GmbH ist zulässig
Bundestag beschließt Gesetz zum Schutz von Kindern im Netz
Firmenzusatz „partners“ im Namen einer Rechtsanwalts-GmbH ist zulässig
Bundestag beschließt Gesetz zum Schutz von Kindern im Netz
Gegen Betrug mit EU-Geldern: Europäische Staatsanwaltschaft am Start
Bundestag beschließt Gesetz zum Schutz von Kindern im Netz
Raser nach tödlichem Unfall zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt
Bundestag beschließt Gesetz zum Schutz von Kindern im Netz
Ausgangssperre in Hamburg bleibt vorerst
Bundestag beschließt Gesetz zum Schutz von Kindern im Netz
Audi geht erfolgreich gegen Verurteilung in „Dieselverfahren“ vor
Bundestag beschließt Gesetz zum Schutz von Kindern im Netz
Bundestag beschließt Gesetz zum Schutz von Kindern im Netz
Bundestag beschließt Gesetz zum Schutz von Kindern im Netz
Genehmigung von Sonntagsarbeit bei Amazon im Advent 2015 war rechtswidrig
Die schärfere Begrenzung der Kundenanzahl in großflächigen Lebensmittelmärkten, wie sie die aktuelle rheinland-pfälzische Corona-Verordnung vorschreibt, ist rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz in einem Eilverfahren entschieden. Eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber kleineren Märkten liege nicht vor, da eine Verletzung des Abstandsgebots in großen Märkten wahrscheinlicher sei.
Lebenslange Haft für Lübcke-Mörder
Die schärfere Begrenzung der Kundenanzahl in großflächigen Lebensmittelmärkten, wie sie die aktuelle rheinland-pfälzische Corona-Verordnung vorschreibt, ist rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz in einem Eilverfahren entschieden. Eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber kleineren Märkten liege nicht vor, da eine Verletzung des Abstandsgebots in großen Märkten wahrscheinlicher sei.
Keine Amtshaftung wegen unwirksamer Mietpreisbremse
Die schärfere Begrenzung der Kundenanzahl in großflächigen Lebensmittelmärkten, wie sie die aktuelle rheinland-pfälzische Corona-Verordnung vorschreibt, ist rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz in einem Eilverfahren entschieden. Eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber kleineren Märkten liege nicht vor, da eine Verletzung des Abstandsgebots in großen Märkten wahrscheinlicher sei.
