Die Elfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wird nicht außer Vollzug gesetzt. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat einen entsprechenden Eilantrag abgelehnt. Die Abwägung der widerstreitenden Grundrechte gehe zugunsten des Schutzes von Leib und Leben einer Vielzahl von Personen aus. Auch einzelne Vorschriften könnten nicht außer Vollzug gesetzt werden, da dies das Gesamtkonzept des Verordnungsgebers durcheinanderbrächte.
Die Elfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wird nicht außer Vollzug gesetzt. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat einen entsprechenden Eilantrag abgelehnt. Die Abwägung der widerstreitenden Grundrechte gehe zugunsten des Schutzes von Leib und Leben einer Vielzahl von Personen aus. Auch einzelne Vorschriften könnten nicht außer Vollzug gesetzt werden, da dies das Gesamtkonzept des Verordnungsgebers durcheinanderbrächte.
Nach einer Marktmanipulation durch eine irreführende Handlung – etwa durch abgesprochene Eigengeschäfte – kann das Strafgericht den gesamten Erlös aus dem späteren Aktienverkauf als Tatertrag einziehen; in allen anderen Fällen dagegen nur die Wertsteigerung, die beispielsweise durch falsche Angaben oder „sonstige Täuschungshandlungen“ eingetreten ist. Zugleich hat der Bundesgerichtshof klargestellt: Bei einer Überwachung der Telekommunikation dürfen die Ermittler auch auf E-Mails zugreifen, die bereits vor der Anordnung der Maßnahme beim Provider eingegangen sind.
Die Schadenersatzzahlungen des VW-Konzerns an rund 55.000 einzelne Dieselkläger sind zum Jahreswechsel in knapp der Hälfte aller Fälle abgewickelt. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Unternehmen erfuhr, wurden in den separaten Verfahren außerhalb des großen Mustervergleichs inzwischen „insgesamt über 25.000“ Vereinbarungen geschlossen. In diesen Fällen sei die Auszahlung schon beendet oder laufe derzeit. Noch nicht abschließend beigelegt sind damit etwa 30.000 Klagen – allerdings gebe es dabei bereits gut 15.000 Vergleichsangebote, die den Kunden vorlägen.
Bei diebstahlsbedingt vorzeitigem Ende eines Fahrzeugleasingvertrags steht dem Kunden, der sich durch eine Vollkaskoversicherung auf Basis des Neupreises abgesichert hat, ein Teil des Geldes zu. Dies hat der der Bundesgerichtshof am 09.09.2020 entschieden.
Die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ sind einer gerichtlichen Kontrolle aufgrund des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung der Bundesregierung in diesem Bereich weitgehend entzogen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in vier parallel gelagerten Klageverfahren bekräftigt und dabei Berufung und Sprungrevision zugelassen.
Etwa die Hälfte der Bundesländer arbeitet an einem eigenen Modell für die Berechnung der Grundsteuer. Einzig in Baden-Württemberg ist das Gesetz dazu aber bereits beschlossen, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Viel Zeit bleibt den Ländern nicht mehr, denn ab 2025 muss die neue Steuer greifen – und die Vorbereitungen könnten Jahre dauern.
